No more Punk im Dorftrottel

 

Angesichts vieler offener Fragen, Vorwürfe und Diskussionen zur aktuellen Lage des „AZ Dorftrottel“, wollen wir, Dr. Ulrich Undeutsch, uns mit diesem Statement zur politischen Kehrtwende im AZ Dorftrottel positionieren.
Das AZ Dorftrottel Waldkirchen (Erz.) war für uns viele Jahre ein geliebter Anlaufpunkt, wenn es um Punk-& Hardcorekonzerte ging. Es war eine Alternative zur erzgebirgischen Tristesse mit seinen konservativen Kleinbürger*innen, Nazis und Dorffesten. Das AZ Dorftrottel kann also durchaus als Wiege unserer Band und unseres alternativen Werdegangs bezeichnet werden. Folgender Text soll ein paar Hintergründe aufzeigen, weshalb dieses romantische Bild der Vergangenheit angehört.

Der aktuelle Zustand ist leider hausgemacht und zeigt vor allem, welche Richtung ein alternatives Zentrum einschlagen kann, wenn der Verein aufgrund der Besitzverhältnisse von einer Person abhängig ist. So haben es in der Vergangenheit die vorherrschenden Eigentumsverhältnisse (Frank H. ist Eigentümer des Haus- und Hofkomplex, in dem das AZ untergebracht ist) für die (ehemaligen) Akteur*innen oft nur schwer möglich gemacht, Interessen im AZ Dorftrottel durchzusetzen, die von Franks Meinung abwichen. Es wurde zwar nach innen und außen immer Basisdemokratie beschworen, jedoch stehen und fallen Entscheidungen im AZ Dorftrottel mit seiner Person. Dadurch scheiterten in der Vergangenheit viele Ideen, Projekte und Vorhaben durch sein Veto. Mittlerweile haben sich fast alle ehemaligen Aktiven aus dem Verein verabschiedet, da sie Franks Verhalten für untragbar halten. Dies hat zur Folge, dass es kaum noch Menschen gibt, die seinem verqueren Meinungsbild noch etwas entgegenzusetzen haben, sofern sie es überhaupt wollen. Auch wenn er oft darstellt, er sei nicht das AZ Dorftrottel, muss diese Aussage, vor allem beim jetzigen Zustand des AZ, als eine grobe Fehleinschätzung seinerseits festgehalten werden: Durch die Eigentumsverhältnisse bestimmt/e er maßgeblich das innere und äußere Erscheinungsbild des AZ Dorftrottels.

Mit Verwunderung und Erschrecken mussten wir im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen, dass speziell Frank einen Blick auf die Corona-Pandemie entwickelte, der eher zur allgemeinen Querdenker*innen-Meinung, à la „Ich habe keinen Bock auf Masken und um das irgendwie zu rechtfertigen, spiele ich den Unterdrückten und zeige auf die da oben“ passt, als zu einer aufgeklärten, widerständigen und linksalternativen Subkultur. Bereits im März 2020, als 100Kilo Herz ihr Konzert aus Sicherheitsgründen absagten, wurde dies von Frank (alias Waltraud Gaier) auf Facebook mit folgenden Worten quittiert: “Yo, leider traurig, daß die Band-Herrschaften sich von allgemeiner Hysterie anstecken lassen und absagen – der Untergrund war mal lebhafter……wenigstens sind alle gegen Staat und Nazis usw…“ – als ginge es bei Widerständigkeit gegen den Staat darum, möglichst auf alles zu scheißen, nur um sein Gesicht in der Szene nicht zu verlieren. Es wird versucht, der Band eine Art Scheinwiderständigkeit bzw. bloße Verbalradikalität zu unterstellen, frei nach dem Motto: Wenn es hart auf hart kommt, ziehen die zurück und kneifen. Mitte März ließ Waltraud Gaier dann via FB verlauten: „“WIR MACHEN KONZERTE!!!!!!!! Wo sind die glorreichen Bands, wo steht der Punkrock aktuell?? Wir wollen feiern!!!!!“ Es scheint, als würde Franks Auffassung von Punkrock auf Selbstzerstörung und die völlige Negierung vorherrschender Umstände beschränkt sein – ein politischer Anspruch fehl am Platz.
Demnach war es auch kein Wunder, dass die Sympathien zu den Querdenkenden nicht lange auf sich warten ließen, schließlich wurde auch die Facebook-Seite von “Querdenken 711” geliked und deren Inhalte geteilt. In der Hoffnung, es sei vielleicht ein Versehen, da diese Bewegung bereits seit ihrer Gründung völlig untragbar war, wurde er von mehreren Personen darauf angesprochen. Seine Erklärung hierzu war, er sei in Berlin von einem „Alternativ-Hippie“ über die neue Bewegung aufgeklärt worden und befand diese als durchaus teilenswert – Gegenstimmen wurden von ihm u.a. als dogmatisch und medientreu betitelt. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits einige progressive Texte von linken Gruppen, die eine Kritik aus antikapitalistischer, sozialer Sichtweise formulierten und hätten geteilt werden können, wenn denn der Wille dagewesen wäre.  Was nicht passierte, ist eine Distanzierung von diesem oder vorangegangenen Posts. Im Gegenteil, es ging immer weiter in diese Schlagrichtung steil bergab – teils über Beleidigungen auf Facebook gegenüber Menschen, die Corona nicht nur als eine Art Grippe abtun und teils über weitere verstörende Posts. So wurde bspw. ein Artikel vom Multipolar Magazin geteilt, mit dem Titel „Es geht nicht um Gesundheitsschutz“, der u.a. auch auf kenfm.de zu finden ist und die geistige Nähe von Frank recht gut verdeutlicht (kenfm.de wird betrieben von Ken Jebsen; Anhänger und Verbreiter von Verschwörungstheorien). In diesem Post schreibt Frank dazu „Das ist echt gut verfasst. Die Herausgeber sagen mir jetzt nicht viel, aber schöne Aussagen! …“  Der politische Wandel innerhalb des AZ Dorftrottels wird auch von einigen Mitstreiter*innen unterstützt. So wurden antifaschistische Strukturen und Kritiken am fehlenden politischen Konzept des AZ stets als „dogmatisch“ abgetan; eine eindeutige öffentliche Positionierung gegen Rechts wurde abgelehnt.

Dabei hat das AZ Dorftrottel jahrelang von antifaschistischen Strukturen profitiert – sei es Image-technisch oder finanziell. Einerseits gab es Konzerte mit antifaschistischen Bands oder klar antifaschistische Veranstaltungen, die wiederum Geld in die AZ-Kasse gespült haben. Andererseits hat das AZ Dorftrottel vom Image als antifaschistischer Laden profitiert. Es schmerzt mit anzusehen, dass diese Gelder aus einer Szene mit engagierten, enthusiastischen Leuten, die etwas bewegen wollten, in einem Laden versickern, der immer unpolitischer wird, wobei unpolitisch wohl bedeutet sogar mit Verschwörungstheoretiker*innen und rechtsoffenen Meinungen zu paktieren und jegliche konstruktive Kritik als lästig und staatshörig abzustempeln. Die Bezeichnung „Alternatives Zentrum“ ist somit nur noch mehr Schein als Sein, da der einzige Unterschied zu den hiesigen Kleinbürger*innen im Tragen von bunten Haaren, der obligatorischen Lederjacke oder eingefärbten Stiefeln besteht.

Für uns als Band Dr. Ulrich Undeutsch bleibt somit die einzige Konsequenz der deutlichen Distanzierung vom AZ Dorftrottel in seiner jetzigen Form. Auch wenn wir einige Dinge an den Corona-Maßnahmen zu kritisieren haben, können wir eine derartig rückwärtsgewandte, rücksichtslose und verdrehende Auffassung nicht tolerieren. Hinzu kommt das Stimmungsbild zu antifaschistischen Strukturen, was es für uns als Band, die sich u.a. als klar antifaschistisch versteht, verunmöglicht, mit der jetzigen Zusammensetzung des AZ Dorftrottels in irgendeiner Art zusammenzuarbeiten. Dass wir damit nicht die ersten sind, ist an diversen Absagen anderer Veranstalter*innen zu sehen, bei denen das AZ Dorftrottel Essensstände sowie das Bandcatering übernommen hätte, wie z.B. bei der Absage der Veranstalter*innen des „Stains in the Sun“-Festivals und des Antifaschistischen Jugendkongress im letzten Jahr.

Grundsätzlich spielen wir nicht in Locations, die durch Verschwörungstheorien oder Querdenkerblödsinn auffallen, bzw. aufgefallen sind und eine Aufarbeitung vermissen lassen. Umso trauriger ist es nun, dass dies auf einen Ort zutrifft, in dem wir teilweise sozialisiert wurden und einst selbst aktiv waren. Doch es ist uns wichtig dazu Stellung zu nehmen, da viele von unseren langjährigen Weggefährt*innen uns mit dem AZ Dorftrottel in Verbindung bringen. Außerdem möchten wir sowohl Bands als auch Publikum warnen, bevor sie das AZ besuchen, da der witzige Punk-Abend, den sie erwarten, wahrscheinlich etwas anderes ist, als das was sie bisher kannten: Es ist nicht unwahrscheinlich auf unangenehme Menschen zu treffen, sowohl im Publikum als auch von Seiten der Veranstaltenden.

Jede Band und jede*r Veranstalter*in muss selbst entscheiden, wieviel Punk noch in diesem Verein steckt und ob das AZ Dorftrottel die richtige Plattform für Auftritte und Veranstaltungen darstellt. Für uns tut es das in seiner jetzigen Form nicht mehr.
Zu dieser Problematik gibt es auch noch einen ausführlicheren Text inkl. diverser Quellen, die gern via PM nachgefragt werden können.
Ehemalige Mitglieder haben ebenfalls den Entschluss gefasst, sich dazu zu äußern. Ihre Stellungnahme kann unter den beiden folgenden Links nachgeschlagen werden:
https://www.az-dorftrottel.de/

 

 

 

 

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Friday I’m in Love – Undeutsch am Darm mit Egotronic

Wir freuen uns nach einem dreiviertel kommenden Freitag (30.07.21) endlich wieder auf der Bühne stehen zu können.

Zusammen mit Egotronic spielen wir bei der Veranstaltung des Kulturbündnisses Hand in Hand und des AJZ Talschock am Schillerplatz.

Wir sehen uns am Ende des Darms.

Stay Punk // Stay Undeutsch

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stets bemüht

Nachdem wir im letzten Jahr mehr Pressemitteilungen als neue Songs veröffentlicht haben, dachten wir: “Machen wir das dieses Jahr mal anders. Nach „Kartoffeln mal Anders“ kommt nun unsere 2. Veröffentlichung „Stets bemüht“. Fünf bisher unveröffentlichte Songs + 2 alte Klassiker, welche wir nochmal neu aufgelegt haben.
Zusätzlich haben wir noch ein kleines Bilderrätsel mit eingebaut, damit euch beim Hören und Lesen dieser gefährlichen Texte nicht langweilig wird. Auf der 2. Seite der Platte findet ihr unsere Freunde von Walther Luft‘s Konflikt, welche zufällig zur selben Zeit den Weg ins Studio eingeschlagen haben.  Was passt da besser, als den Krempel gleich zusammen als Split zu veröffentlichen. Hat auch bloß 2 Jahre gedauert vom Studio bis zum frisch gepressten Endprodukt. Wir möchten an dieser Stelle auch nochmal allen danken, die uns nach wie vor unterstützen und es somit ermöglicht haben, dass diese Platte überhaupt entstehen konnte. Besonderer Dank dabei nochmal an The Mermaids Escalate Studio, dass ihr trotz unser unterirdischen Professionalität etwas brauchbares abgemischt habt 🙂 Das Ergebnis lässt sich sehen… Wir waren und bleiben… Stets Bemüht!
 
Da wir unsere Platte heute an einem historisch sehr bedeutenden Tag veröffentlichen, möchten wir auch kurz etwas zur Thematik erwähnen. Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus jährt sich heute zum 75. mal. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht haben am 08. Mai 1945 die Alliierten das deutsche Naziregime besiegt. An diesem Tag soll all denjenigen gedankt werden, die für die Befreiung vom Faschismus gekämpft haben und wir gedenken denen, die dabei ums leben kamen. Allen die unterdrückt, eingesperrt oder ermordet wurden.
Antifaschismus war, ist und bleibt eine grundlegende Notwendigkeit für eine emanzipierte Gesellschaft. Weshalb wir an dieser Stelle nochmals aufgreifen möchten, dass es unfassbar ist, das wir in einem Rechtsstaat, dessen Vorgängerregime den Holocaust an Millionen Menschen zu verantworten hat, eine staatliche Behörde, die den Schutz der Verfassung gewährleisten soll, uns als bedrohlich einstufte wegen unseres klaren Bekenntnis zum Antifaschismus. Die neue Platte hält diesbezüglich auch keine Überraschung parat: Wir bleiben undeutsch, wir bleiben antifaschistisch… Nie Wieder Deutschland!
 
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Blogsport R.I.P.

Nach über 13 Jahren wird der alternative Hoster Blogsport.de im Laufe des kommenden Jahres komplett abgeschalten werden sein. Auch wir haben Blogsport Jahrelang für unsere undeutschen Zwecke genutzt und möchten uns bedanken, für all die Arbeit die geleistet wurde, um diese unkomplizierte Plattform zur Verfügung zu stellen. Die Gründe weshalb Blogsport abgeschaltet wird findet ihr in einem Artikel bei Netzpolitik.org.

Wir möchten natürlich trotzdem gern einen undeutschen Blog gestalten und sind froh, dass wir mit Blackblogs einen neuen Hoster gefunden haben. Viel Spaß in Zukunft auf undeutsch.blackblogs.org.

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Löschung aus VS – Bericht 2017

In einem Schreiben vom 15. November 2019 wurde das LfV Sachsen dazu aufgefordert, die Nennung unserer Band Dr. Ulrich Undeutsch, ebenfalls im Verfassungsschutzbericht 2017 zu entfernen. Das LfV ist dem in der ihnen vorgesetzten Frist nachgekommen und hat uns aus der Onlinefassung gestrichen. Der Unterpunkt „Linksextremistische Musikszene“ im Bericht 2017 ist nun lediglich eine leere A4 Seite mit einer kurzen Vorbemerkung. Voraus ging ein Beschluss zu unserem Eilrechtsschutz vom 26.07.19 und das Anerkenntnisurteil vom 23.10.19 mit welchen unsere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtswidrig anerkannt wurde.

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Gemeinsame PM zum Anerkenntnisurteil

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns – den Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead – in vier nunmehr vorliegenden Anerkenntnisurteilen vollumfänglich dahingehend Recht gegeben, dass die seitens des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte Nennung unserer Bands im Verfassungsschutzbericht 2018 sowie in der „Übersicht linkextremistischer Bands in Sachsen“ rechtswidrig war und zu entfernen ist. Den Urteilen ging voraus, dass das LfV die Rechtswidrigkeit seines Handelns und damit unsere geltend gemachten Ansprüche anerkannt hat. Der uns vertretende Rechtsanwalt Raik Höfler hierzu: „Die Anerkenntnisse zeigen, dass hier Bands offenbar willkürlich als linkextremistisch bezeichnet wurden, ohne dass dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Belege für diese Behauptungen vorlagen.“

Der Verfassungsschutz erkennt also an, dass die Nennung unserer Bands rechtswidrig war, womit er mündlichen Verhandlungen vor Gericht aus dem Weg geht. Außerdem konnte die vorläufige Fassung des Berichtes bisher nicht offiziell veröffentlicht werden. Scheinbar um weiteren Verfahren aus dem Weg zu gehen, hat der Verfassungsschutz nun die komplette Tabelle, in der Bands unter „Linksextremistische Musikszene“ geführt wurden, entfernt. Es heißt nun lediglich es gäbe 11 Bands unter dieser Rubrik in Sachsen. Um welche 11 Bands es sich hierbei handeln soll, lässt die aktuelle Version des Berichtes – mit Ausnahme der Band Fontanelle – im Dunkeln.

Karli, Sänger der Band Dr. Ulrich Undeutsch, hierzu: „Leichtfertig haben sich in naher Vergangenheit Städte und Gemeinden dazu hinreißen lassen die Diskreditierung und Kriminalisierung des Verfassungsschutzes ungefragt zu übernehmen, ohne dabei auch nur kurz zu reflektieren, ob von den in marginalisierten Szeneläden auftretenden Bands wirklich ein Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen kann. Es kann ebenso als ein populistisches Zusammenwirken verstanden werden, den letzten Einrichtungen, welche Platz schaffen für subkulturelle Angebote, die nicht aus dem Nazispektrum kommen, das Leben schwer zu machen mit Bauamtsprüfungen, Polizeipräsenz vor Ort, Auftrittsverboten oder ganz abgesagten Veranstaltungen. Polizei und VS befassen sich offenbar lieber mit Einschränkungen der Kunstfreiheit, während sie ahnungslos einer militanten Neonaziszene zusehen.“

Wir fordern, dass dieses innenpolitische Debakel Konsequenzen nach sich zieht.

Gordian Meyer-Plath ist als Präsident für das Landesamt für Verfassungsschutz nach wie vor untragbar, da er sich nicht von seiner rechten Burschenschaft Marchia lossagen kann und maßgeblichen Anteil an der Verschleierung der Morde des NSU hat. Dass unter seiner Regie überhaupt erstmals das Themenfeld „Linksextremistische Musikszene“ aufgemacht wurde, ist ebenfalls kein Zufall. Zu seiner Zeit im brandenburgischen Verfassungsschutz gab es die Kategorie „Extremistische Hass- Musik mit linksextremistischen Bezügen“. Seit Mitte des Jahres 2012 arbeitet er für den sächsischen Verfassungsschutz. Ab dem Jahr 2013 gab es in den brandenburgischen Berichten diese Rubrik nicht mehr, allerdings wurde eben in diesem Jahr unter „Ausblicke zum Linksextremismus“ erstmals in den sächsischen Berichten „Linksextremismus und Musik“ zum Thema gemacht. Egal ob Elektropop oder Punkmusik, es ist Herrn Meyer-Plath offenbar eine Herzensangelegenheit, alternative Jugendkulturen zu kriminalisieren, welche durch die kleinen Anfragen von der AfD zu „Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen“ wohl nochmals befeuert wurde und veranlasst hat, das Beobachtungsobjekt „Linksextremistische Musikszene“ ganz groß aufzuziehen. Ein weiteres Indiz dafür, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine parteiunabhängige und objektive Beurteilung handelt. Die Urteile des VG Dresden stellen klar, dass diese Bestrebungen rechtswidrig sind.
Die east german beauties (egb) verurteilen die Einflussnahme des Freistaates Sachsen und der Landkreise auf das Programm von Kulturveranstaltungen unter Vorschub offensichtlich falscher Gründe und möchten festhalten: „Solche Aktionen haben in einem Land, welches sich eine sogenannte Freiheitlich-Demokratische Grundordnung auf die Fahnen schreibt, nichts zu suchen und sind vielmehr ein Zeichen dafür, wie schlecht es um die Demokratisierung der staatlichen Institutionen in Sachsen auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch bestellt ist. Desweiteren fordern die egb eine öffentliche Entschuldigung des Landesamtes für Verfassungsschutz für die getätigten falschen Behauptungen und die undemokratischen Angriffe auf Kulturveranstaltungen gerade im ländlichen Raum.“

Die Gesellschaft muss bereit sein, einen Diskurs mit neuen Ansätzen auszuhalten. Die Hufeisenlogik, linke und rechte Gedanken und Positionen gleichzusetzen, schützt die Demokratie nicht, sondern steht einer weiteren Emanzipierung im Weg. Dem Verfassungsschutz fehlt es an fachlicher Kompetenz, um seiner Deutungshoheit gerecht zu werden. Menschen mit dem Stempel linksextrem einfach aus politischen Debatten auszuschließen, weil sie über Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen nachdenken und sie obendrein mit Repressionen zu überziehen, führt zu einer Resignation der politischen Streitkultur. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ klopft sich dabei gegenseitig auf die Schulter und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen werden weiter unterdrückt. Deshalb halten wir es für angebracht an dieser Stelle die Auflösung des Verfassungsschutzes zu thematisieren, da er seine Befugnisse eher missbraucht und eher antidemokratische Tendenzen aufzeigt.

Zu guter Letzt möchten wir uns noch mit der Band Fontanelle solidarisieren, über die aktuell sehr ausführlich berichtet wird, nur damit der VS weiter willkürlich ein Beobachtungsobjekt führen kann, obwohl sie sich die Rechtswidrigkeit gerade erst eingestanden haben.

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PM zum Eilrechtsschutzbeschluss des VG Dresden

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns am 31.07.2019 den Beschluss vom 26.07.2019 (Aktenzeichen: 6 L 447/19) zukommen lassen, nachdem wir – die Band Dr. Ulrich Undeutsch – am 07.06.2019 Eilrechtsschutz nachgesucht hatten, da wir unter der Kategorie „Linksextremistische Musikszene“ im Verfassungsschutzbericht 2018 geführt werden. Unserem Antrag wurde nun vollumfänglich stattgegeben. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz (VS) verpflichtet ist, uns vorläufig aus den online abrufbaren Dateien zu entfernen. Zudem darf der Verfassungssschutzbericht 2018 nur weiterverbreitet werden, wenn unsere Eintragung unkenntlich gemacht wird.

Mitunter ist unsere Musik ein Ausdruck von Gefühlen welche sich sowohl mit eigenen Erlebnissen auseinandersetzen, als auch mit den Schilderungen betroffener. Daher werden wir uns immer kritisch zu den gesellschaftlichen Verhältnissen äußern und auch kein Blatt vor dem Mund nehmen, wenn es darum geht, Missstände aufzuzeigen. Dabei arbeiten wir auch an uns selbst, sprechen uns von Fehlern nicht frei und ermutigen uns immer wieder zur eigenen Reflexion. Solang diverse Unterdrückungsmechanismen in der Gesellschaft noch verankert sind, ist Punk als Subkultur ein geeignetes Mittel den Finger in die Wunde zu legen.

Seitdem wir allerdings in den Verfassungsschutzberichten geführt werden, sind Locations in denen wir auftreten wollen damit konfrontiert, sich zu uns auf eine bestimmte Weise positionieren zu müssen, welche deren Existenz bedrohen kann, was wiederum nie in unserem Interesse stand und wir auch nicht verantworten wollen. Das VG Dresden stellt in dem Beschluss fest, dass wir mit der Bezeichnung „linksextremistische Band“ diskreditiert werden und führt aus: „Die Bezeichnung der Antragstellerin als ‚linksextremistische Band‘ ist tatsächlich geeignet, sich abträglich auf ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken und ihr gegenüber damit eine ‚mittelbar belastende negative Sanktion‘ darzustellen.“

Wie schon an anderer Stelle geschildert, setzte und setzt der Verfassungsschutz die ortsansässigen Behörden in Kenntnis, dass wir auftreten wollen. Dies zieht nach sich, dass die Polizei Gespräche mit den Clubs führt und/oder am Abend vor Ort ist, dass das Bauamt plötzlich und „zufällig“ die Begebenheiten des Auftrittsortes prüft oder die Auftritte gar abgesagt oder verboten werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bringt diese Unverhältnismäßigkeit in dem Beschluss wie folgt zu Ausdruck: „Die Art und Weise der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2018 benachteiligt die Antragstellerin unverhältnismäßig und ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.“

Was sich der VS offensichtlich wünscht, aus verschiedenen Textpassagen herauslesen zu können, kann er tatsächlich nicht belegen und trotzt somit der im demokratischen Rechtsstaat verankerten Kunstfreiheit. Letztlich stellt sich die Behörde unserer Auffassung nach mit dem gesamten Beobachtungsobjekt „Linksextremistische Musikszene“ selbst bloß. Es findet keine Differenzierung statt, Songtexte werden aus dem Kontext gerissen und einseitig interpretiert, Mutmaßungen und Behauptungen können nicht belegt werden. Bei allem was von Seiten des VS über uns geschrieben wurde, besteht auch nicht der Eindruck, dass sich in dieser Behörde schon einmal eine Person wirklich mit Punkrock auseinandergesetzt hat. Die Unkenntnis gewisser Gepflogenheiten ist schon wieder fast beeindruckend. Der Beschluss des VG Dresden unterstreicht aus unserer Sicht die Verpflichtung des VS, Gefahren real einzuschätzen und diese auf Tatsachengrundlagen und nicht lediglich Vermutungen zu stützen. Es schreibt hierzu: „Die Dokumente (des VS – Anm. d.Verf.) enthalten ein nicht anhand tatsächlicher Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil über die Antragstellerin.“

Außerdem sehen wir uns in unserer Ablehnung der Extremismustheorie bekräftigt, da eben nicht jegliche Gesellschaftskritik, sei sie auch drastisch, per se anti-demokratisch oder verfassungsfeindlich ist und schon gar nicht mit anderen, das sogenannte andere Ende des Hufeisens betreffenden Ausrichtungen, gleichgesetzt werden kann. Es ist ein weiterer Anstoß damit aufzuhören, Antifaschismus – welcher ein wesentlicher Bestandteil der Punkkultur ist und ebenfalls notwendig für eine emanzipierte Gesellschaft – zu kriminalisieren.

Stay Punk // Stay Undeutsch

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PM zur Klage gegen die Nennung im VS- Bericht

Seit 2015 führt der sächsische Verfassungsschutz (VS) das Beobachtungsobjekt „Linksextremistische Musikszene“. Wir, die Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, werden seit der Veröffentlichung des Berichtes 2017 offiziell unter dieser Kategorie geführt. Heute, am 06.06.2019 reichen wir eine Klage hiergegen ein, da wir die Diskreditierung nicht weiter hinnehmen wollen.

Damit der VS- Bericht 2018 in dieser Form nicht weiter veröffentlicht werden darf, werden wir zudem um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen müssen.

Bei unserer Nennung wird nicht erkennbar, was genau an unserer Musik die Kunstfreiheit überschreiten soll und uns zu Demokratiefeinden machen soll. Was allerdings offensichtlich ist, ist dass wir durch diese Einstufung kriminalisiert werden und dies von den Behörden ausgenutzt wird um Locations, deren Betreiber*innen und Konzertveranstalter*innen das Leben schwer zu machen. Aus Erfahrung können wir sagen: „Speziell in Sachsen gibt es ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot, in Ortschaften in denen wir spielen und letztlich kommt es auch dazu, dass Veranstaltungen abgesagt werden, weil ein Auftritt von uns bevorsteht. Aktuell hat beispielsweise der Bürgermeister des Dorfes Leubsdorf im Mittleren Erzgebirge die Alternative Rocknacht des Pfingstfestes des ortsansässigen Fußballvereins abgesagt, da wir im Programm stehen.“

Hierzu ist festzustellen, dass es weder einen indizierten Song oder gar ein Bandverbot gibt, was dieses ominöse Verhalten von Seiten der Behörden rechtfertigen könnte.

Während sich die Neonaziszene in Sachsen nach Belieben austoben kann, baut der VS gleichzeitig einen nicht gerechtfertigten Druck auf Veranstaltungen auf, welche sich politisch links verordnen. Das angebliche Problemfeld welches der sächsische VS unter anderen konstruiert, wird nur in sehr wenigen Bundesländern geführt. Bei näherer Betrachtung der Person des Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Gordian Meyer- Plath, wird schnell klar warum es ausgerechnet in Sachsen einen überdurchschnittlichen Auswuchs der linksextremistischen Musik geben soll. Der ehemalige V-Mann-Führer des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto trägt bis heute Mitschuld daran, dass eine tiefgreifende und sachgemäße Aufarbeitung der NSU Mordserie schier unmöglich scheint. Zusätzlich macht ihn sein Engagement als Alter Herr in der Burschenschaft Marchia nicht gerade zum Vorzeigedemokraten. War diese doch bis 2011 im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert.

Der VS gibt vor eine parteiunabhängige und objektive Behörde zu sein. Allerdings wird mit der unsachgemäßen Führung des Beobachtungsobjektes „Linksextremistische Musikszene“ deutlich, dass der sächsische VS den Rechtsruck in der Gesellschaft übernommen hat, oder scheinbar weiter vorantreiben möchte. Karli, Sänger der Band, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass der VS trotz seiner marginalen Kompetenzen, Gefahren einzuschätzen, die Deutungshoheit besitzt und Ämter dazu veranlassen kann, Veranstaltungen z.B. zu unterbinden, während die hoch anerkannte Arbeit von diversen Zentren, Vereinen und Jugendclubs, ob auf dem Land oder in der Stadt, augenscheinlich nicht ausreicht um glaubwürdig darzustellen, dass Auftritte der geführten Bands unproblematisch sind.“ Deswegen ergreifen wir die Mittel, welche uns in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehen und reichen Klage ein gegen unsere Nennung in den VS Berichten 2018. Wir wollen dem Rechtsruck entgegentreten und klarstellen, dass Antifaschismus nicht kriminell ist, sondern notwendig.

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No TddZ

Morgen soll in Chemnitz der “Tag der deutschen Zukunft” stattfinden. Einer der größten Nazi- Aufmärsche in der BRD, welcher sich jedes Jahr in einer anderen Stadt wiederfindet. Mit großem Protest wurde in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dieses Event immer weniger Teilnehmer*innen vorzuweißen hat. Da Chemnitz in naher Vergangenheit immer wieder unter Beweiß gestellt hat, wie deutsch es ist, erhoffen sich die Organisator*innen ein Wiedererstarken ihres faschistischen Auflaufes. Um dass zu verhindern ist es notwendig, morgen vor Ort zu zeigen, dass diese Zukunft auch in Chemnitz keinen Platz hat. Kommt am 01.06.2019 nach Chemnitz den TddZ verhindern. Gebt den Nazis keine Zukunft.

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make some noise

Und wieder ist ein Jahr vergangen. Der “Lebensrecht Sachsen e.V.” veranstaltet wieder seinen “Schweigemarsch für das Leben” in Annaberg Buchholz. Wir freuen uns dass Pro Choise wieder den notwendigen Gegenprotest organisiert und solidarisieren uns mit dem Aufruf.
Von 10:30 – 19:00 wurde ein breites Programm auf die Beine gestellt. Ein Straßenfest mit Küfa, Input und Liveacts. Und natürlich gibt’s auch wieder eine Demo. Jetzt müsst ihr bloß noch hingehen…
Wir haben Spaß und ihr habt nur Jesus!
Kommt am 25.05.2019 zur Demonstration (und Straßenfest) nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

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